Ab dem 29. Januar 2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen, die das internationale Güterrecht innerhalb von 18 EU-Staaten auf eine neue Grundlage stellen und für die Praxis der Notariate auch in der Schweiz wichtig sein werden. Die Verordnungen regeln die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden bei Fragen zu den ehelichen Güterständen bzw. den Güterständen eingetragener Partnerschaften mit grenzüberschreitendem Bezug. Zwar haben die Verordnungen auf Drittstatten wie die Schweiz keine direkte Wirkungen, doch gelten sie auch für Drittstaatsangehörige, wenn

sich ein Gericht in einem teilnehmenden EU-Mitgliedstaat mit einem Nachlass befassen,
ein Antragsteller über einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden EU-Mitgliedstaat verfügt,
unbewegliches Vermögen von Ehegatten sich in einem teilnehmenden EU-Mitgliedstaat befindet, oder
Ehegatten eine Rechtswahl zu Gunsten eines teilnehmenden EU-Mitgliedstaates treffen.

Wir empfehlen unseren Mitgliedern, sich entsprechend über diese zwei Verordnungen zu informieren. Entsprechende Weiterbildungsveranstaltungen werden im In- und Ausland durchgeführt, eine der ersten ist die Tagung vom 16. und 17. November 2018 an der Universität Innsbruck.

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